Regierung in Pristina wirbt um Europa und untermauert säkularen Staatsaufbau

In der kosovo-albanischen Gesellschaft kommt der Religion zwar kein besonders hoher Stellenwert zu. Ein von der Regierung ohne vorgängige Debatte erlassenes Kopftuchverbot an Sekundar- und Mittelschulen hat gleichwohl Emotionen geweckt.

Man mag es als Zeichen der voranschreitenden Demokratisierung oder gar der europäischen Integration werten. Jedenfalls befindet sich Kosovo als Europas jüngster Staat in illustrer Gesellschaft, wenn seit Wochen nicht zuletzt die Frage, ob das Tragen von Kopftüchern an öffentlichen Schulen geduldet werden soll oder nicht, zu heftigen Debatten Anlass gibt. Schliesslich werden ähnliche Diskussionen ja auch in vielen westeuropäischen Staaten geführt. Ein Kommentator der kosovarischen Tageszeitung «Koha Ditore» fasst die Auseinandersetzung daher folgendermassen zusammen: «Andere Länder Europas haben auch ihre Probleme mit dem Kopftuch. Also macht die Debatte über die Freiheit und das Kopftuch auch Kosovo zu einem Teil Europas.»

Muslimische Mehrheit

Der Kopftuchstreit als Zeichen der Europäisierung? Gar so einfach darf man sich die Analyse wohl nicht machen. Denn während die entsprechende Kontroverse in westeuropäischen Staaten als Abwehrreflex christlich geprägter Gesellschaften gegenüber dem wachsenden Gewicht muslimischer Bevölkerungsteile zu interpretieren ist, präsentiert sich die Lage in Kosovo etwas anders. Im rund zwei Millionen Einwohner zählenden Balkanstaat, der im Februar 2008 einseitig seine Unabhängigkeit ausgerufen hatte, befinden sich die Muslime mit einem Anteil von gegen 90 Prozent eindeutig in der Mehrheit. Kosovos Kopftuchdebatte hat daher mit jener in der Türkei weit mehr gemeinsam als mit jener in westeuropäischen Hauptstädten.

Auslöser des Streits ist eine Verordnung des Bildungsministeriums, wonach Schülerinnen mit «religiöser Bekleidung» – worunter namentlich das Kopftuch subsumiert wird – der Zugang zu öffentlichen Schulen verwehrt bleiben soll. Das Verbot greift bereits ab der Sekundarstufe und gilt auch für Schülerinnen der Mittelstufe. Bei einem Verstoss müssen die Betroffenen mit dem Ausschluss vom Unterricht rechnen. Erziehungsminister Enver Hoxhaj erklärt, das Verbot stehe in Übereinstimmung mit Artikel 8 der Verfassung. Dieser Artikel legt fest, dass Kosovo ein säkularer Staat ist und neutral gegenüber Angelegenheiten des religiösen Glaubens. Wer mit dieser Lesart nicht einverstanden sei, so Hoxhaj, müsse sich ans Verfassungsgericht wenden.

Der Mufti protestiert

Die islamische Gemeinde reagiert konsterniert. Der Mufti Kosovos, Naim Trnava, fordert eine Aufhebung des Kopftuchverbots, und er stellt eine Verfassungsklage in Aussicht. Er zeigt sich überzeugt, dass das Verbot im Widerspruch zur Verfassung steht, zumal im Grundgesetz auch die Religionsfreiheit gewährleistet wird. Mitte Juni demonstrierten in Pristina rund 5000 mit Kopftüchern bekleidete Frauen gegen den Erlass, nachdem zuvor einigen Mädchen, die mit dem umstrittenen Tuch verhüllt waren, der Zutritt zur Schule versperrt worden war. Die Protestierenden beklagten auf ihren Transparenten eine Verletzung der Menschenrechte und einen Rückfall in Zeiten des Kommunismus, als der Staat die Religionen unterdrückt und sie weitgehend aus der Öffentlichkeit verbannt hatte.

Mit der Marginalisierung zu jugoslawischen Zeiten mag es zusammenhängen, dass dem Islam – ein Erbe der osmanischen Herrschaft in der Region – im gesellschaftlichen Leben der albanischen Mehrheit Kosovos noch heute eine eher untergeordnete Bedeutung zukommt. Über zwei Drittel der Muslime praktizieren ihren Glauben nicht aktiv. Entsprechend gross ist die Toleranz gegenüber anderen Glaubensrichtungen, und fundamentalistische Gruppierungen fehlen fast vollends. Die ethnische Identifikation – und namentlich die Differenzierung gegenüber der serbischen Minderheit im Land – erfolgt vor allem durch die Sprache und die Geschichte. Eine Abgrenzung durch die Religion findet kaum statt. Dies war selbst während des Kosovokriegs so, wenngleich damals auf beiden Seiten auch religiöse Stätten zerstört worden waren.

Werben um die EU

Zwar haben sich seit dem Ende des Kriegs, das heisst ab 1999, auch in Kosovo einige arabische Hilfsorganisationen mit islamistischer Verankerung breitgemacht – eine Beobachtung, die auf dem Westbalkan auch in den muslimisch dominierten Regionen von Bosnien-Herzegowina zu machen ist. Tatsache bleibt aber, dass die religiöse Zugehörigkeit in Kosovo noch immer kaum offen zur Schau gestellt wird und die Regeln des Islams – etwa was den Konsum von Alkohol angeht – auf eher unverkrampfte Weise ausgelegt werden. Gut möglich, dass die Regierung in Pristina vor diesem Hintergrund die Reaktion auf das Kopftuchverbot massiv unterschätzt hat.

Die Motive der Regierung scheinen derweil offenkundig: Gegenüber einem verunsicherten Westen, der islamophoben Zuckungen wachsende Bedeutung beimisst, will sich Kosovo als zuverlässiger säkularer Partner, der jede Art von Religion als Privatsache betrachtet, präsentieren. Schliesslich wird eine Mitgliedschaft sowohl bei der EU als auch bei der Nato angestrebt. Mit stramm laizistischem Auftritt rechnet man sich hierzu bessere Chancen aus. Diese Rechnung macht auch das benachbarte Bruderland Albanien, wo 70 Prozent der Bevölkerung sich dem Islam zuordnen und wo Kopftücher ebenfalls aus der Grund- und Mittelschule (nicht aber aus den Universitäten) verbannt sind. Auch in Bosnien-Herzegowina sind die Muslime die grösste Volksgruppe; das Lernen mit Kopftüchern ist dort aber an Schulen und Universitäten erlaubt.

Aus heiterem Himmel

Das Prinzip des Säkularismus wird in Kosovo von niemandem ernsthaft in Frage gestellt. Die Art und Weise, wie die Regierung dieses Prinzip zu untermauern versucht, weckt dennoch Widerstand. So wird in der umstrittenen Anordnung des Erziehungsministeriums nicht klar definiert, was denn nun eine religiöse Bekleidung genau ausmacht. Offenkundig ist nur, dass ein Kopftuch unter das Verbot fällt, während das Tragen einer Kette mit einem Kreuz weiterhin toleriert wird, zumal das Kreuz als religiöses Symbol und nicht als religiöse Bekleidung betrachtet wird. Die Begründung für diese und andere Unterscheidungen erscheint vielen Kosovaren als wenig überzeugend, und mancherorts festigt sich der Eindruck, dass die Verordnung in erster Linie gegen den Islam zielt.

Kritisiert wird zudem, dass vor dem Erlass keinerlei öffentliche Debatte der massgebenden Interessengruppen und Parteien stattfand. Die Anweisung der Regierung erfolgte vielmehr aus heiterem Himmel, wie die kosovarische Zeitung «Express» bemängelt. Wenn im Westen Europas vor der Verabschiedung eines solchen Erlasses jahrelang debattiert werde, sei dies in einem demokratisch noch ungefestigten Land wie Kosovo erst recht nötig, argumentiert das Blatt. Die Regierung habe die Muslime jedoch vor vollendete Tatsachen gestellt; und statt einer Gesetzgebung durch das Parlament sei die Verordnung durch eine Hintertür dekretiert worden. Die Bevölkerung fühle sich überrumpelt. Da dürfe man sich nicht wundern, wenn allenfalls auch der Widerstand unvorhersehbar ausfalle – säkularer Konsens hin oder her.

Quelle:NZZ Online